aktuelles

  • Zu sehen ist ein Muster des Personalausweises
    2022-01-11

    Personalausweise, die in der Zeit vom 22.12.2021  bis 30.12.2021 (Vor Abholung des Personalausweises muss unbedingt der PIN-Brief bei Ihnen eingegangen sein) und Reisepässe, die in der Zeit vom 16.12.2021 bis 21.12.2021 beantragt wurden, können bei…

  • 2022-01-03

    An allen Grundschulen der Verbandsgemeinde Gau-Algesheim wird auch im Schuljahr 2022/2023 wieder die betreuende Grundschule eingerichtet.

  • 2021-12-07

    Ab Montag, den 13. Dezember gilt im Rathaus der Verbandsgemeinde die 3G-Regel.

  • 2021-08-23

    Energie ist wertvoll. Nutzen Sie die persönlichen und kostenlosen Energieberatungen durch einen Profi. Weitere Infos hier!

  • 2021-04-21

    Seit dem 14. April produziert auf dem Dach der Schwabenheimer Grundschule die erste Verbandsgemeinde eigene PV-Anlage ökologichen Strom, insbesondere für den Eigenbedarf!  Weitere Infos unter finden Sie hier:


 

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Schwabenheim an der Selz für das Jahr 2022 vom 10.01.2022

Der Gemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

in Euro

der Gesamtbetrag der Erträge auf

5.323.707

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

5.318.251

der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf

5.456

2. im Finanzhaushalt

in Euro

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

117.550

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

1.044.100

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

4.214.100

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf

-3.170.000

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf

3.052.450

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

v. H.

Hebesatz Grundsteuer A

300

Hebesatz Grundsteuer B

365

Hebesatz Gewerbesteuer

365

Die Hundesteuer beträgt für Hunde die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

in Euro

Hundesteuer erster Hund jährlich

45,00

Hundesteuer zweiter Hund jährlich

66,00

Hundesteuer dritter Hund und jeder weitere jährlich

84,00

Jahresbeitrag 1. gefährlicher Hund

180,00

Jahresbeitrag 2. gefährlicher Hund

264,00

Jahresbeitrag 3. gefährlicher Hund

336,00

§ 5

Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) werden wie folgt festgesetzt:

1. Wirtschaftswegebeiträge: 0,0025 Euro pro Quadratmeter

§ 6

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 betrug 15.757.401,13 Euro. Der Voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 beträgt 15.762.236 Euro und zum 31.12.2022 voraussichtlich 15.767.692 Euro.

§ 7

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 S. 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 4.000 Euro überschritten sind.

§ 8

Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 5.000 Euro sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.

§ 9

Altersteilzeit

Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in 4 Fällen zugelassen.

Schwabenheim an der Selz, den 10. Januar 2022
Dienstsiegel
gez. Frank Heinrich, Ortsbürgermeister

Hinweis:

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 1 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 14. Dezember 2021 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2022 liegen in der Zeit vom 14. Januar 2022 bis einschließlich 24. Januar 2022 während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung (montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr, mittwochs und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr) im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung, Hospitalstraße 22, 55435 Gau-Algesheim, Zimmer 227 zur Einsichtnahme öffentlich aus. Aufgrund der aktuellen Corona Situation ist eine vorherige Terminvereinbarung zur Einsicht unter der Rufnummer 06725/910-201 empfehlenswert.

Auf die Bestimmungen des § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO) wird besonders hingewiesen. Danach gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

  • Ausschreibungen von Aufträgen der Verbandsgemeinde und den verbandsangehörenden Gemeinden nach den Vorschriften der VOB/VOL

  • Stellenangebote der Verbandsgemeinde und den angehörenden Ortsgemeinden.

  • Hier lesen Sie das aktuelle Amtsblatt der Verbandsgemeinde Gau-Algesheim.

  • Gesetzlich vorgeschriebene Offenlegungen aus dem Bereich der Bauleitplanung und der Finanzverwaltung.


 


Öffnungszeiten

Allgemeine Öffnungszeiten

Montag und Dienstag:
08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und
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Samstags (am 2. und 4. Samstag im Monat):
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Öffnungszeiten Bürgerservice in Schwabenheim

Besuch nur noch nach telefonischer Terminvereinbarung möglich!

Mittwoch:
14:30 Uhr bis 16:00 Uhr