Informationen zur Kommunal- und Europawahl am 26.05.2019

Am Sonntag, dem 26.05.2019 finden die Kommunal- und Europawahlen statt. 





Wer wird gewählt?

Gewählt werden

  • die Abgeordneten des Europaparlaments
    (nähere Informationen auf der Internetseite des Bundeswahlleiters www.bundeswahlleiter.de)
  • die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Mainz-Bingen
    (nähere Informationen auf der Internetseite der Kreisverwaltung www.mainz-bingen.de)
  • die Mitglieder des Verbandsgemeinderates Gau-Algesheim
  • die Mitglieder der Gemeinderäte der Ortsgemeinden Appenheim, Bubenheim, Engelstadt, Nieder-Hilbersheim, Ober-Hilbersheim, Ockenheim, Schwabenheim und der Stadt Gau-Algesheim
  • die Damen und Herren Bürgermeister der Ortsgemeinden Appenheim, Bubenheim, Engelstadt, Nieder-Hilbersheim, Ober-Hilbersheim, Ockenheim, Schwabenheim und der Stadt Gau-Algesheim



Wer darf wählen?

Wer an der Kommunalwahl teilnehmen will, muss am Wahltag folgende Voraussetzungen erfüllen (§ 1 Kommunalwahlgesetz):

  • Deutscher im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 GG oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
  • Vollendung des 18. Lebensjahres
  • seit mindestens 3 Monaten in dem jeweiligen Wahlgebiet eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung, innehaben und nach den melderechtlichen Vorschriften hierfür gemeldet sein
  • kein Ausschluss vom Wahlrecht gemäß § 2 Kommunalwahlgesetz.



Wahlbenachrichtigung

Formelle Voraussetzung für die Ausübung des Wahlrechts ist grundsätzlich die Eintragung in das Wählerverzeichnis für die jeweilige Wahl. Wer im Wählerverzeichnis steht, erhält bis spätestens 05.05.2019 eine Wahlbenachrichtigung. Wahlberechtigte, die bis zum 05.05.2019 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, wenden sich bitte umgehend zur Überprüfung des Stimmrechts an die

Verbandsgemeinde Gau-Algesheim
Wahlamt
Zimmer 123
Hospitalstraße 22
55435 Gau-Algesheim

Telefon 06725 910-129
E-Mail:



Briefwahl

Sollte es Ihnen nicht möglich sein, am Wahlsonntag das Wahllokal aufzusuchen, so können Sie Ihre Stimme auch per Briefwahl abgeben.

Briefwahlunterlagen (bestehend aus Wahlschein, Stimmzettel/n sowie einem blauen und einem roten Briefumschlag) können wie folgt beantragt werden:

  • per Post: Verbandsgemeinde Gau-Algesheim, Bürgerbüro, Hospitalstraße 22, 55435 Gau-Algesheim
  • Fax: +49 6725 910-110
  • per E-Mail:
  • per Internet: Online-Briefwahlantrag



Eine telefonische Beantragung der Briefwahlunterlagen ist nicht zulässig.

Für die Beantragung kann die Rückseite der Wahlbenachrichtigung genutzt werden. Bitte den Antrag ausfüllen, unterschreiben und im frankierten Umschlag an das Wahlbüro senden.

Für andere Personen dürfen Anträge nur gestellt und Unterlagen in Empfang genommen werden, wenn eine schriftliche Vollmacht dazu berechtigt.

Die Briefwahlunterlagen werden in unserem Bürgerbüro ausgestellt:

Verbandsgemeindeverwaltung
Bürgerbüro
Erdgeschoss, Zimmer 4 und 5
Telefon: 06725 910-0

Öffnungszeiten:

Montag bis Mittwoch: 8:00 bis 15:30 Uhr
Donnerstag: 08:00 bis 18:00 Uhr
Freitag: 08:00 bis 12:00 Uhr

Bei persönlicher Beantragung bitte Wahlbenachrichtigung und gültigen Personalausweis oder Reisepass mitbringen!

Die Ausgabe der Briefwahlunterlagen endet am Freitag, 24 . Mai 2019 um 18 Uhr.

Später eingehende Anträge werden nicht mehr berücksichtigt, verlorengegangene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Wer nicht gleich im Briefwahlbüro seine Stimme abgibt sollte bitte beachten, dass der Wahlbrief spätestens mit Schließung der Wahllokale am Wahlsonntag (18:00 Uhr) im jeweiligen Wahllokal vorliegt.

Den Wahlbrief also rechtzeitig abschicken bzw. in Ihrem Wahllokal abgeben.



Wie wird gewählt?

Erläuterungen zum Wahlsystem bei den Kommunalwahlen erhalten Sie auf der Internetseite des Landeswahlleiters unter https://www.wahlen.rlp.de/de/kw/infos-fuer-wahlberechtigte/.

Dergleichen informiert der Bundeswahlleiter auf seinem Internetangebot unter

Für weitere Fragen steht Ihnen unser Wahlamt zur Verfügung.




Wo wird gewählt?

Die Verbandsgemeinde Gau-Algesheim bzw. die ihr angehörenden Gemeinden werden für die Kommunalwahl 16 Wahllokale einrichten. Welches Wahllokal für Sie maßgebend ist ergibt sich aus ihrer Wohnanschrift. Das für Sie zuständige Wahllokal ist auf Ihrer Wahlbenachrichtigung abgedruck.

Ihren Wahlraum können Sie auch über die Wahlraumsuche ermitteln.



Rechtsgrundlagen

Rechtsgrundlagen für die Kommunalwahlen sind auf der Internetseite des Landeswahlleiters unter der Adresse
https://www.wahlen.rlp.de/de/kw/info/
abrufbar.

Rechtsgrundlagen für die Europawahl sind auf der Internetseite des Bundewahlleiters unter der Adresse
abrufbar.




Kontakt

Zu allen Fragen Rund um die Landtagswahl steht Ihnen unser Wahlamt zur Verfügung:

Rathaus der Verbandsgemeinde
Wahlamt
Hospitalstraße 22
55435 Gau-Algesheim

Zimmer: 123 oder 130
Telefon: 06725 910-129 oder 06725 910-115
Fax: 06725 910-110
E-Mail:


Veröffentlichungen

Hier finden Sie diverse Bekanntmachungen und Veröffentlichungen zur Landtagswahl.


Allgemeine Öffnungszeiten

Montag und Dienstag:
08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und
14.00 Uhr bis 15.30 Uhr

Mittwoch:
08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Donnerstag:
08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und
14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Freitag:
08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Öffnungszeiten Bürgerbüro

Montag bis Mittwoch:
08.00 Uhr bis 15.30 Uhr und

Donnerstag:
08.00 Uhr bis 18.00 Uhr und

Freitag:
08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Samstags (am 2. und 4. Samstag im Monat):
09.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Öffnungszeiten Bürgerservice in Schwabenheim

Mittwoch:
14:30 Uhr bis 16:00 Uhr

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