Zu sehen ist ein Bild vom Landtagsgebäude in Mainz

Informationen zur Landtagswahl am 13.03.2016

Hier informieren wir Sie rund um das Thema Landtagswahl am 13. März 2016.

Am Sonntag, den 13. März 2016, fand die Wahl zum 17. Landtag von Rheinland-Pfalz statt. Die Verbandsgemeinde Gau-Algesheim gehörte zum Wahlkreis 29 - Bingen am Rhein. Kreiswahlleiter war der Binger Oberbürgermeister Thomas Feser. 


Wer darf wählen?

Wer an der Landtagswahl teilnehmen will, muss am Wahltag folgende Voraussetzungen erfüllen (§ 2 Landeswahlgesetz):

  • Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit
  • Vollendung des 18. Lebensjahres
  • seit mindestens 3 Monaten in Rheinland-Pfalz eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung, innehaben oder, sofern in der Bundesrepublik Deutschland keine Wohnung begründet wird, sich sonst gewöhnlich aufhalten
  • kein Ausschluss vom Stimmrecht gemäß § 3 Landeswahlgesetz.



Wahlbenachrichtigung

Formelle Voraussetzung für die Ausübung des Wahlrechts ist grundsätzlich die Eintragung in das Wählerverzeichnis für die jeweilige Wahl. Wer im Wählerverzeichnis steht, erhält bis spätestens 21.02.2016 eine Wahlbenachrichtigung. Wahlberechtigte, die bis zum 21.02.2016 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, wenden sich bitte bis zum 26.02.2016 zur Überprüfung des Stimmrechts an:

Verbandsgemeinde Gau-Algesheim
Wahlamt
Zimmer 123
Hospitalstraße 22
55435 Gau-Algesheim

Telefon 06725 910-129
E-Mail:




Briefwahl

Sollte es Ihnen nicht möglich sein, am Wahlsonntag das Wahllokal aufzusuchen, so können Sie Ihre Stimme auch per Briefwahl abgeben.

Briefwahlunterlagen (bestehend aus Wahlschein, Stimmzettel sowie Briefumschlägen) können wie folgt beantragt werden:

  • per Post: Verbandsgemeinde Gau-Algesheim, Bürgerbüro, Hospitalstraße 22, 55435 Gau-Algesheim
  • Fax: +49 6725 910-110
  • per E-Mail:
  • per Internet: Online-Briefwahlantrag

Eine telefonische Beantragung der Briefwahlunterlagen ist nicht zulässig.

Für die Beantragung kann die Rückseite der Wahlbenachrichtigung genutzt werden. Bitte ausfüllen, unterschreiben und im frankierten Umschlag an das Wahlbüro senden.

Für andere Personen dürfen Anträge nur gestellt und Unterlagen in Empfang genommen werden, wenn eine schriftliche Vollmacht dazu berechtigt.

Die Briefwahlunterlagen werden in unserem Bürgerbüro ausgestellt:

Verbandsgemeindeverwaltung
Bürgerbüro
Erdgeschoss, Zimmer 4 und 5
Telefon: 06725 910-0

Öffnungszeiten:

Montag bis Mittwoch: 8:00 bis 15:30 Uhr
Donnerstag: 08:00 bis 18:00 Uhr
Freitag: 08:00 bis 12:00 Uhr

Bei persönlicher Beantragung bitte Wahlbenachrichtigung und gültigen Personalausweis oder Reisepass mitbringen!

Die Ausgabe der Briefwahlunterlagen endet am Freitag, 11. März 2016 um 18 Uhr.

Später eingehende Anträge werden nicht mehr berücksichtigt, verlorengegangene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Wer nicht gleich im Briefwahlbüro seine Stimme abgibt sollte bitte beachten: Der Wahlbrief muss spätestens mit Schließung der Wahllokale am Wahlsonntag im  Wahlamt in der Verbandsgemeindeverwaltung (Anschrift s.o.) vorliegen.

Den Wahlbrief also rechtzeitig in den Postkasten stecken!


Wählerverzeichnis

Sofern eine Einsichtsberechtigung nachgewiesen wird, kann das Wählerverzeichnis des eigenen Stimmbezirks in der Woche vom 22.Februar 2016 bis 26. Februar 2016 im Wahlbüro zu folgenden Zeiten eingesehen werden:

Montag bis Mittwoch: 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr
Donnerstag: 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Stichtag für die Eintragung ins Wählerverzeichnis ist der 35. Tag vor der Wahl: 07. Februar 2016.

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann in dem Stimmbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird.

Hat eine wahlberechtigte Person einen Wahlschein erhalten, kann sie, außer im Rahmen der Briefwahl, in einem beliebigen Wahllokal ihres Wahlkreises wählen.

Wer nach dem 07. Februar 2016 innerhalb der Verbandsgemeinde Gau-Algesheim, bleibt in dem Wählerverzeichnis des Stimmbezirks eingetragen, für den er am Stichtag gemeldet war.

Wahlberechtigte, die sich in der Zeit vom 08. Februar 2016 bis 21. Februar 2016 in der Verbandsgemeinde Gau-Algesheim anmelden, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.



Wie wird gewählt?

Jede wahlberechtigte Person hat 2 Stimmen (eine Erst- bzw. Wahlkreisstimme für den Wahlkreiskandidaten und eine Zweit- bzw. Landesstimme für die Partei/Wählergruppierung).

Die Sitzverteilung der 101 Abgeordneten aus 51 Wahlkreisen geschieht in der Weise, dass den Parteien (nach Abzug der direkt gewählten 51 Wahlkreiskandidaten) die restlichen Sitze im Verhältnis der auf sie entfallenen Zweitstimmen zugeteilt werden.

Die zugelassenen Wahlkreisvorschläge für den Wahlkreis 29 - Bingen am Rhein finden Sie auf der Internetseite der Stadt Bingen.



Wo wird gewählt?

Die Verbandsgemeinde Gau-Algesheim bzw. die ihr angehörenden Gemeinden werden für die Landtagswahl 16 Wahllokale einrichten. Welches Wahllokal für Sie maßgebend ist ergibt sich aus ihrer Wohnanschrift. Das für Sie zuständige Wahllokal ist auf Ihrer Wahlbenachrichtigung abgedruck.

Ihren Wahlraum können Sie auch über die Wahlraumsuche ermitteln.


Repräsentative Wahlstatistik

Die Stimmbezirke 4101 Gau-Algesheim und 8102 Schwabenheim wurden durch den Landeswahlleiter als repräsentative Stimmbezirke für die Wahlstatistik festgelegt. In diesen Wahllokalen werden Stimmzettel mit entsprechenden Altersverschlüsselungen ausgegeben.

Die Stimmabgabe ist und bleibt geheim! Verschiedene Vorkehrungen stellen sicher, dass im Rahmen der Auswertung der repräsentativen Wahlstatistik die Stimmabgabe nicht nachvollzogen werden kann.

Nähere Informationen finden Sie in einem Flyer der durch den Landeswahlleiter zur Verfügung gestellt wird. 




Kontakt

Zu allen Fragen Rund um die Landtagswahl steht Ihnen unser Wahlamt zur Verfügung:

Rathaus der Verbandsgemeinde
Wahlamt
Hospitalstraße 22
55435 Gau-Algesheim

Zimmer: 123
Telefon: 06725 910-129
Fax: 06725 910-110
E-Mail:


Veröffentlichungen

Hier finden Sie diverse Bekanntmachungen und Veröffentlichungen zur Landtagswahl.

Allgemeine Öffnungszeiten

Montag und Dienstag:
08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und
14.00 Uhr bis 15.30 Uhr

Mittwoch:
08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Donnerstag:
08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und
14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Freitag:
08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Öffnungszeiten Bürgerbüro

Montag bis Mittwoch:
08.00 Uhr bis 15.30 Uhr und

Donnerstag:
08.00 Uhr bis 18.00 Uhr und

Freitag:
08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Samstags (am 2. und 4. Samstag im Monat):
09.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Öffnungszeiten Bürgerservice in Schwabenheim

Mittwoch:
14:30 Uhr bis 16:00 Uhr

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