Haushaltsplanung

Leistungsbeschreibung
Die Haushaltsplanung dient der kurzfristigen Finanzplanung. Sie besteht aus einem Haushaltsplan und einer Haushaltssatzung. Der Haushaltsplan ist jährlich aufzustellen und gilt in der Regel vom 01.01. bis 31.12. eines Haushaltsjahres. Der Haushalt ist systematisch nach Produktrahmen- und Kontenrahmenplan gegliedert.
Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung. Für die Bürgerinnen und Bürger ist der Haushalt z.B. bezüglich der dort festgesetzten Hebesätze verbindlich.
Die Verwaltung kann nur Aufgaben und Maßnahmen im Rahmen der im Haushalt festgeschriebenen Haushaltsmittel durchführen.
Rechtsgrundlage
§ 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO)

Zuständige Abteilungen