aktuelles


 

Haushaltssatzung der Stadt Gau-Algesheim für das Jahr 2020

vom 10.02.2020

Der Stadtrat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

⇔in Euro

der Gesamtbetrag der Erträge auf ⇔ 12.217.522

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf ⇔ 12.201.527

der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf ⇔ 15.995

2. im Finanzhaushalt

⇔ in Euro

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf ⇔ 194.892

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf ⇔ 3.957.750

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf ⇔ 5.530.700

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf ⇔ -1.572.950

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf ⇔1.378.058

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

zinslose Kredite auf ⇔ 0 Euro

verzinste Kredite auf ⇔ 3.000.000 Euro

zusammen ⇔ 3.000.000 Euro

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

⇔ v. H.

Hebesatz Grundsteuer A ⇔ 310

Hebesatz Grundsteuer B ⇔ 365

Hebesatz Gewerbesteuer ⇔ 370

Die Hundesteuer beträgt für Hunde die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

⇔ in Euro

Hundesteuer erster Hund jährlich ⇔ 72,00

Hundesteuer zweiter Hund jährlich ⇔ 96,00

Hundesteuer dritter Hund und jeder weitere jährlich ⇔ 120,00

§ 5

Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) werden wie folgt festgesetzt:

1.

Wirtschaftswegebeiträge: 0,004 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche im Außenbereich

§ 6

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 betrug 34.105.796,28 Euro. Der voraus-sichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 beträgt 34.371.457,28 Euro und zum 31.12.2020 34.387.452,28 Euro.

§ 7

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 S. 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 3.500 Euro überschritten sind.

§ 8

Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 5.000 Euro sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.

§ 9

Altersteilzeit

Im Haushaltsjahr 2020 bewilligte Fälle von Altersteilzeit: 1

Rechtsanspruch ab dem vollendeten 60. Lebensjahr tariflich Beschäftigte: 2

Gau-Algesheim, den 10.02.2020
Dienstsiegel, gez. Michael König, Stadtbürgermeister

Hinweis:

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 19.12.2019 vorgelegt worden. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung sind erteilt.

Sie haben folgenden Wortlaut:

Die vom Stadtrat der Stadt Gau-Algesheim am 18.12.2019 beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hinsichtlich des festgesetzten Gesamtbetrages der Investitionskredite in Höhe von 3.000.000 € gemäß §§ 95 Abs. 4 Nr. 2, 103 Abs. 2 GemO genehmigt.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 14.02.2020 bis einschließlich 27.02.2020 während der Dienststunden der Verbandsgemeindeverwaltung (montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr, mittwochs und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr) im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung, Hospitalstraße 22, 55435 Gau-Algesheim, Zimmer 228, öffentlich aus.

Auf die Bestimmungen des § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO) wird besonders hingewiesen. Danach gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

  • Ausschreibungen von Aufträgen der Verbandsgemeinde und den verbandsangehörenden Gemeinden nach den Vorschriften der VOB/VOL

  • Stellenangebote der Verbandsgemeinde und den angehörenden Ortsgemeinden.

  • Nachrichten aus dem Bereich der Verbandsgemeinde präsentiert durch die Allgemeine Zeitung Ingelheim Bingen.

  • Hier lesen Sie das aktuelle Amtsblatt der Verbandsgemeinde Gau-Algesheim.

  • Gesetzlich vorgeschriebene Offenlegungen aus dem Bereich der Bauleitplanung und der Finanzverwaltung.


 


Öffnungszeiten

Allgemeine Öffnungszeiten

Montag und Dienstag:
08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und
14.00 Uhr bis 15.30 Uhr

Mittwoch:
08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Donnerstag:
08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und
14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Freitag:
08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Öffnungszeiten Bürgerbüro

Montag bis Mittwoch:
08.00 Uhr bis 15.30 Uhr und

Donnerstag:
08.00 Uhr bis 18.00 Uhr und

Freitag:
08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Samstags (am 2. und 4. Samstag im Monat):
09.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Öffnungszeiten Bürgerservice in Schwabenheim

Mittwoch:
14:30 Uhr bis 16:00 Uhr